Hunter Biden stimmt Bewährungsstrafe zu
n-tv
Der Sohn von US-Präsident Biden ist ein beliebtes Angriffsziel der Republikaner. Ein Deal mit der Staatsanwaltschaft zu Vergehen beim Steuer- und Waffenrecht könnte den Druck vermindern: Hunter Biden will sich schuldig bekennen, berichten US-Medien.
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, will sich Medienberichten zufolge zu mehreren Vergehen auf Bundesebene schuldig bekennen. Nach mehrjährigen Ermittlungen zu möglichen Steuervergehen und mutmaßlich falschen Angaben im Zusammenhang mit einem Waffenkauf erzielte Hunter Biden nun eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft, wie mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN und die "New York Times", übereinstimmend berichteten.
Die Einigung sieht demnach vor, dass sich der 53-Jährige in zwei Fällen von Steuervergehen schuldig bekenne und hier einer Bewährungsstrafe zustimme. Hunter Biden war auch vorgeworfen worden, er habe beim Kauf einer Waffe falsche Angaben gemacht und eine Drogensucht verschleiert. Den Medienberichten zufolge könnte Hunter Biden in diesem Fall eine Strafverfolgung vermeiden, wenn er bestimmte Vorgaben einhalte. Laut "New York Times" wäre der Deal an die Bedingung geknüpft, dass Hunter Biden zwei Jahre lang drogenfrei bleibe und sich verpflichte, nie wieder eine Schusswaffe zu besitzen.
Hunter Biden hatte seine langjährige Drogensucht selbst in einem Buch öffentlich gemacht. Der Sohn des US-Präsidenten muss noch vor einem Gericht erscheinen, wo ein Richter eine solche Vereinbarung absegnen müsste. Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in Strafverfahren zu Vereinbarungen kommt, bei denen die Staatsanwaltschaft einem Beschuldigten im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis bestimmte Zugeständnisse macht.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.