Hunderte Extremisten sind auf freiem Fuß
n-tv
Obwohl ein Haftbefehl gegen sie vorliegt, sitzen viele Extremisten in Deutschland nicht im Gefängnis. Die meisten davon sind Straftäter aus dem politisch rechten Spektrum. Ihre Zahl ist im letzten halben Jahr merklich angestiegen.
Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Extremisten ist in Deutschland zuletzt leicht angestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, gab es Ende September bundesweit 788 offene Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter aus dem rechten Spektrum. Ein halbes Jahr zuvor waren in den Datenbanken der Polizei 602 offene Haftbefehle gegen Rechte gespeichert gewesen.
Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen politisch links motivierte Straftäter stieg demnach im gleichen Zeitraum von 95 auf 128 Haftbefehle an. Allerdings hatte es hier zuvor einen Rückgang gegeben. Wie eine Antwort der Regierung auf eine ältere Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt, hatte es zum Stichtag 26. März 2020 noch 151 Haftbefehle gegen Straftäter aus dem linken Spektrum gegeben. Gestiegen waren zwischenzeitlich auch die Zahlen für die Bereiche Islamismus und "ausländische Ideologie" sowie für politisch motivierte Straftäter, die keinem bestimmten Spektrum zugeordnet werden konnten.
