Hongkonger Gericht sperrt Dutzende Aktivisten weg

Als die Demokratiebewegung in Hongkong die Menschenmassen auf die Straßen treibt, lautet Chinas Antwort: Noch mehr Repression. Nun wird eine ganze Aktivistengruppe auf der Grundlage der neuen Sicherheitsgesetze zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

Im bislang größten Prozess gegen die demokratische Opposition in Hongkong sind 45 Demokratieaktivisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Mitglieder der als "Hongkong 47" bekannten Gruppe waren vor mehr als drei Jahren auf der Grundlage des von der chinesischen Regierung erlassenen Nationalen Sicherheitsgesetzes der "Verschwörung zum Umsturz" angeklagt worden. Die Verhandlung dauerte von Februar 2023 bis Dezember desselben Jahres. Insgesamt waren ursprünglich alle 47 Mitglieder der Gruppe angeklagt worden, zwei von ihnen wurden im Mai freigesprochen.

Zu der Aktivistengruppe zählen mehrere ehemaligen Parlamentarier, Wissenschaftler und Aktivisten. Benny Tai, ein früherer Jura-Professor erhielt mit zehn Jahren die höchste Strafe. Vier weitere führende Mitglieder der Gruppe sollen laut Urteil für bis zu sieben Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Gegen die übrigen Angeklagten wurden Haftstrafen von zu bis zu vier Jahren und acht Monaten Haft verhängt. Unter ihnen befindet sich auch der ehemalige Studentenführer Joshua Wong, der sich bereits zu Beginn des Verfahrens für schuldig bekannt hatte.

Den "Hongkong 47" wurde vorgeworfen, vor der - später wegen der Corona-Pandemie abgesagten - Wahl für den Legislativrat, Hongkongs Parlament, im Jahr 2020 illegale Vorwahlen organisiert zu haben. Damit hätten sich die Angeklagten der Staatsgefährdung schuldig gemacht.