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Hofheimer Demo: Verwaltungsgericht Frankfurt rügt Auflagen
n-tv
Frankfurt/Hofheim (dpa/lhe) - Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat Auflagen für eine Demonstration in Hofheim (Main-Taunus-Kreis) als rechtswidrig beanstandet. Ein Bündnis namens "Main-Taunus - Deine Stimme gegen Rechts" hatte am 3. September 2022 in Hofheim eine Demo organisiert und die Auflagen der Stadt nachträglich überprüfen lassen. Dort bekamen die Veranstalter am 20. Dezember recht, wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts am Donnerstag bestätigte.
Ein Sprecher des Bündnisses nannte das Urteil am Donnerstag "eine deutliche juristische Ohrfeige für die Ordnungsbehörde der Stadt". Die Entscheidung bestätige vollständig die Auffassung der Anmelder. Das Urteil sei umso bedeutender, weil entsprechende Formulierungen in vielen Auflagenbescheiden der Stadt Hofheim verwendet würden.
Das Verwaltungsgericht bemängelte laut Gerichtssprecherin unter anderem, dass die Auflagen zu unbestimmt waren. Das gelte etwa für die Auflage, die Lautstärke so zu drosseln, dass sich niemand belästigt fühle, oder das Verbot von Transparenten, die in Deutschland oder im Ausland verboten sind. Auch dass die Veranstalter fünf statt zwei Ordner stellen mussten, sei nicht nachvollziehbar, da von der Demo keine besondere Gefahr ausgegangen sei.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.