Herrmann: Nicht alle Protestler sind Extremisten

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Herrmann, warnt davor, alle Menschen bei Anti-Maßnahmen-Protesten als Extremisten oder Verfassungsfeinde zu sehen. Besonderes Augenmerk will er aber auf Rechtsextreme richten, die er vor allem in Ostdeutschland vermutet.

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat einen differenzierten Blick auf die Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Politik gefordert. "Da muss man klar unterscheiden und darf nicht alle Protestierer in einen Topf werfen", sagte Herrmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Solange jemand nur gegen Einschränkungen oder gegen ein Übermaß an Bürokratie und staatliche Regularien protestiere, sei das absolut zulässig. "Diejenigen sind nicht automatisch Extremisten oder Verfassungsfeinde." Es gebe aber auch Rechtsextremisten unter den Teilnehmern, von Bundesland zu Bundesland allerdings sehr verschieden, sagte Herrmann. Der Anteil sei in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg höher, in Bayern schätze er ihn aber deutlich geringer ein. Diese Teilnehmer müsse der Staat im Auge halten - dies sei ihm als IMK-Vorsitzendem ein besonderes Anliegen: "Insbesondere werde ich mich für eine verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen der Szene starkmachen."

Wegen der vielen unterschiedlichen Teilnehmer gehe er nicht davon aus, dass aus den Corona-Protesten eine Sammlungsbewegung unzufriedener Bürger entstehe. "Dafür ist die Protestszene politisch viel zu heterogen." Es gehe "parteipolitisch kunterbunt durcheinander, vermischt mit Esoterikern und Verschwörungstheoretikern. Die werden sich nicht unter einem Dach zusammenfinden, weil ihre sonstigen Auffassungen viel zu unterschiedlich sind."