Herrmann: Bund muss mehr gegen illegale Migration tun
n-tv
Die Bayerische Grenzpolizei verzeichnet heuer bislang weniger Straftaten als im Vorjahreszeitraum. Innenminister Herrmann sieht aber keine Trendwende und fordert vom Bund ein härteres Durchgreifen.
Burghausen (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert vom Bund mehr Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration. "Die nach dem schrecklichen Solinger Anschlag angekündigten Maßnahmenpakete der Bundesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration müssen nicht nur schleunigst umgesetzt, sondern insbesondere deutlich ausgebaut werden", sagte der CSU-Politiker bei der Vorstellung aktueller Fallzahlen der Bayerischen Grenzpolizei im oberbayerischen Burghausen.
Der Minister erneuerte seine Forderung, die Bundesregierung müsse die Bundespolizei endlich anweisen, Menschen auch dann an den Binnengrenzen zurückzuweisen, wenn sie um Asyl ersuchen. "Denn Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen kommen ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten." Wenn Mitgliedstaaten wie Italien sich weigerten, Asylbewerber im Dublin-Verfahren zurückzunehmen, seien das schwere Verstöße gegen geltendes europäisches Recht.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte, die Ampelregierung dürfe nicht wieder auf Zeit spielen. Deren verfehlte Asyl- und Zuwanderungspolitik wirke sich auf die Sicherheitslage in Deutschland aus.
