Hamburgische Bürgerschaft im Wahlkampfmodus
n-tv
Die Aktuelle Stunde in Parlamenten dient normalerweise zur Klärung akuter politischer Themen. Die Bürgerschaftsfraktionen nutzten dieses Instrument nun vor allem für den Wahlkampf.
Hamburg (dpa/lno) - Rund dreieinhalb Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl und der Bürgerschaftswahl sind die Fraktionen in der Bürgerschaft in den Wahlkampf eingestiegen. So meldeten Linke, AfD und auch die regierende SPD für die Aktuelle Stunde des Parlaments Themen an, die mit Sachpolitik nur noch am Rande zu tun haben.
Die Linken etwa überschrieben ihre Anmeldung zur Debatte mit "Nach der Ampel links" und die AfD findet in ihrer Anmeldung, dass Deutschland und Hamburg nun Alternativen hätten – während die SPD in ihrer Anmeldung einen direkten Zusammenhang der Regierungsarbeit mit Umfrageergebnissen sieht, wonach die glücklichsten Menschen in Hamburg leben.
Einig waren sich alle Fraktionen, dass die Ampel-Koalition in Berlin gescheitert ist. Bei der Schuldfrage gingen die Meinungen dann jedoch auseinander. Während SPD und Grüne allein die FDP als Zerstörer der Ampel-Koalition ausmachten, sahen die anderen Fraktionen auch Rot-Grün im Boot.
