Hakenkreuz-Schmiererei bleibt für SPD-Politiker straffrei
n-tv
Das Zeichnen eines Hakenkreuzes auf einen Stimmzettel im Landtag in Stuttgart hat für Daniel Born zwar gravierende persönliche Folgen. Ein juristisches Nachspiel muss der SPD-Politiker allerdings nicht fürchten.
Das Beschmieren eines Stimmzettels mit einem Hakenkreuz hat für den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Daniel Born zunächst keine juristischen Konsequenzen. Man habe von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, weil keine zureichenden Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten vorlägen, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit.
Born hatte eingeräumt, bei einer geheimen Wahl hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz notiert zu haben. Neben seinem Rückzug als Landtagsvizepräsident hatte Born auch seinen Austritt aus der SPD-Fraktion angekündigt. Auch seine SPD-Parteiämter legte er nieder und verzichtete auf seine erneute Landtagskandidatur. Sein Landtagsmandat wolle er aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten, teilte der 49 Jahre alte Jurist mit. Born hatte in einer persönlichen Erklärung von einer "Kurzschlussreaktion" und einem "schwerwiegenden Fehler" gesprochen.
Die Landtagsverwaltung hatte direkt nach Bekanntwerden des Vorfalls Strafanzeige zunächst gegen unbekannt beim Polizeiposten im Landtag erstattet.
