Haftstrafen für Betrug mit erfundenen Windparks

Sie brachten ausländische Unternehmen dazu, Millionensummen in Windparkprojekte in Niedersachsen zu investieren. Der Haken daran: Die Projekte gab es gar nicht. Das Gericht sieht bei den beiden Angeklagten "hohe kriminelle Energie" und verhängt lange Gefängnisstrafen.

In einem großen Wirtschaftsstrafprozess um frei erfundene Windparkprojekte sind die beiden Hauptangeklagten vom Landgericht Osnabrück zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die beiden Gesellschafter einer Unternehmensgruppe im Alter von 32 und 65 Jahren sollen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs für siebeneinhalb beziehungsweise sieben Jahre ins Gefängnis. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sie große Energiekonzerne täuschten.

Demnach verleiteten die Angeklagten die ausländischen Unternehmen zwischen 2015 und 2021 zu Investitionen in Höhe von zehn Millionen Euro in mehrere angebliche Windparkprojekte in Niedersachsen, die aber gar nicht in Planung waren. Dafür nutzten sie massenhaft gefälschte Dokumente, etwa kommunale Flächennutzungsverträge und Unterstützungsschreiben von Gemeinden. Die Angeklagten gestanden während des im August 2021 begonnen Verfahrens umfassend.

Ebenfalls verurteilt wurden die wegen Beihilfetaten angeklagten Geschwister und die Mutter des 32-Jährigen. Diese verurteilte das Gericht zu Haftstrafen zwischen drei Jahren sowie drei Jahren und sieben Monaten. Nach Auffassung der Kammer waren sie an den Täuschungen beteiligt, handelten aber lediglich auf Anweisung.