Habeck prüft Staatseinstieg bei Stromnetz-Betreiber Tennet
n-tv
Erst im September kaufte der Bund für 30 Milliarden den kriselnden Energie-Konzern Uniper auf. Der Gas-Importeur sei systemrelevant, hieß es damals. Das gilt auch für den Stromnetz-Betreiber Tennet, dessen weitere Finanzierung ungeklärt ist. Steht erneut ein Staatseinstieg bevor?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für eine Beteiligung am niederländischen Stromnetz-Betreiber Tennet ausgesprochen. Es sei politisch attraktiv, diesen Weg zu prüfen, sagte der Grünen-Politiker. Zu den laufenden Gesprächen könne er sich aber noch nicht äußern. Zuvor hatten Regierungsvertreter gesagt, der Bund wolle eine Mehrheit am deutschen Teil von Tennet übernehmen.
Ziel sei es, dass die Staatsbank KfW mehr als 50 Prozent halte. Auch eine Komplettübernahme sei denkbar. Die Gespräche kämen voran, eine Einigung noch im ersten Quartal 2023 sei aber eher unwahrscheinlich. Man setze auf einen Abschluss im ersten Halbjahr. Gespräche zwischen Deutschland und den Niederlanden ziehen sich schon seit Jahren hin und wurden im vergangenen Jahr wegen der Wahlen in beiden Ländern unterbrochen.
Deutschland hat ein Interesse an Tennet, da das Unternehmen für den dringend nötigen Bau der wichtigen Nord-Süd-Trassen zum Transport des Windstroms verantwortlich ist. Die Niederlande wiederum sehen den großen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro bis 2035 für Tennet insgesamt - 70 Prozent davon entfallen allerdings auf die Deutschland-Tochter. Der Wert des deutschen Geschäfts von Tennet wird in der Branche auf um die fünf Milliarden Euro geschätzt.
Auf dem Papier hat er es schon geschafft: Donald Trump gehört wieder zu den Reichsten der Reichen, der Ex-US-Präsident und aktuelle Präsidentschaftskandidat hatte geschäftlich in den vergangenen Jahren vor allem mit seinen Geldsorgen, nicht zuletzt aufgrund der vielen Prozesse gegen ihn Schlagzeilen gemacht. Doch nun ist er auf einen Schlag rund 5,5 Milliarden Dollar reicher geworden und - für Trump selbst spielte diese Art von Anerkennung immer eine große Rolle - erstmals in die Milliardärsliste von Bloomberg aufgestiegen. Der Finanzinformationsdienst schätzt Trumps Vermögen auf mehr als acht Milliarden Dollar und zählt ihn damit zu den 500 reichsten Menschen der Welt.
Die Deutsche Bahn ist der Lokführergewerkschaft GDL bei der Tarifeinigung im Kernstreitpunkt Arbeitszeit in weiten Teilen entgegenkommen. Die Einigung nach sechs Arbeitskämpfen in fünf Monaten sieht unter anderem ein Wahlmodell zur Wochenarbeitszeit für das Schichtpersonal vor. "Die Auseinandersetzung war hart, aber wir konnten uns nun auf einen intelligenten Kompromiss einigen", so DB-Personalvorstand Martin Seiler. Hier die wichtigsten Punkte der Einigung im Überblick.