Gutachten für Änderungen beim Finanzausgleich mit Kommunen
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Sachsen-Anhalt sollten nach einem Gutachten in einigen Punkten neu geregelt werden. Das Gutachten sei jetzt veröffentlicht worden, teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Magdeburg mit. Dabei gehe es vor allem um die bedarfsgerechte Verteilung der allgemeinen Zuweisungen des Landes zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben - die sogenannten Schlüsselzuweisungen.
Von den Gutachtern seien unter anderem Veränderungen bei den Kriterien vorgeschlagen worden, nach denen sich der Finanzbedarf der Kommunen bemesse. Statt der bisherigen Umlage nach Finanzkraft werde eine Finanzausgleichsumlage und eine Mindestausstattung für finanzschwache Gemeinden empfohlen.
Finanzminister Michael Richter (CDU) sprach von einer wichtigen Grundlage für die Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes in Sachsen-Anhalt. Das Ministerium wolle eine Änderung des Gesetzes ab 2024, die zusammen mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im September dem Landtag vorgelegt werde. Die kommunalen Spitzenverbände würden dazu angehört.
2023 erhalten Landkreise, kreisfreien Städte und die kreisangehörigen Gemeinden nach Ministeriumsangaben insgesamt Zuweisungen in Höhe von fast 1,8 Milliarden Euro vom Land. Davon entfielen rund 880 Millionen Euro auf die Schlüsselzuweisungen. Die Kriterien zur Verteilung dieses Geldes seien im Wesentlichen seit dem Jahr 2013 unverändert geblieben.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.