
Grünen-Spitze will 50 Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher
RTL
Die Grünen wollen die monatlichen Hartz-IV-Zahlungen für rund 5,4 Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung in einem ersten Schritt um mindestens...
Die Grünen wollen die monatlichen Hartz-IV-Zahlungen für rund 5,4 Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung in einem ersten Schritt um mindestens 50 Euro anheben. Dieser Vorschlag sei in das Wahlprogramm aufgenommen worden, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner beim Bundesparteitag. Bisher war nur von einer schrittweisen Anhebung ohne einen konkreten Betrag die Rede. Derzeit erhält ein erwachsener, alleinlebender Bezieher der Grundsicherung für Erwerbsuchende monatlich 446 Euro zum Lebensunterhalt und zusätzlich die Wohnungskosten. Der Nachwuchsverband Grüne Jugend verlangt allerdings eine Erhöhung um 200 Euro. Darüber sollen die Delegierten ebenso abstimmen wie über die Forderung, den Mindestlohn von jetzt 9,50 auf 13 Euro zu anzuheben. Die Parteispitze will am Vorschlag einer Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro festhalten. Höhepunkt des zweiten Tages des Bundesparteitages sollen am Nachmittag die Bestätigung der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihre anschließende Rede sein. Die Parteichefin soll im Paket mit Co-Parteichef Robert Habeck als Spitzenduo für die Bundestagswahl gewählt werden, wobei sie als Kanzlerkandidatin antritt. Dies hatte der Parteivorstand im April vorgeschlagen.
Schockierende Funksprüche, ein verzweifelter Lotse – und Sekunden später kommt es zur Katastrophe. Bei der Kollision einer Passagiermaschine von Air Canada mit einem Einsatzwagen der Feuerwehr sind auf dem Flughafen LaGuardia in New York der Pilot und der Copilot ums Leben gekommen, 41 Menschen wurden verletzt. Ein Mitschnitt des Funkverkehrs und Videoaufnahmen des Zusammenstoßes sind jetzt öffentlich geworden.

Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.











