Grünen-Politikerin will Verfügbarkeit von Alkohol und Tabak einschränken
Die Welt
Die Ampel-Koalition will auch im Umgang mit legalen Drogen neue Wege beschreiten: Die Grünen-Suchtpolitikerin Linda Heitmann fordert Einschränkungen, damit Alkohol und Zigaretten nicht mehr ständig verfügbar sind. Auch Steuererhöhungen hält sie für sinnvoll.
Die Ampel-Koalition hat sich in der Drogenpolitik viel vorgenommen. Ein Großprojekt mit unsicherem Ausgang wird das Vorhaben, Cannabis zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften an Erwachsene abzugeben. Zum Thema Alkohol und Tabak wurden im Koalitionsvertrag verschärfte Regelungen für Marketing und Sponsoring vereinbart.
Nun wagen sich Suchtpolitiker aus den Ampel-Fraktionen mit konkreten Forderungen hervor.
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Der Landeswahlausschuss hat für die Stadt Bremen keine Liste der AfD zur Wahl der Bürgerschaft am 14. Mai zugelassen. Der Ausschuss lehnte am Donnerstag beide eingereichten Listen endgültig ab. Die Entscheidung kann nicht angefochten werden.
Zehn Monate nach der herben Niederlage der SPD bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hat der Vorsitzende Thomas Kutschaty seinen Rücktritt erklärt. Auslöser war eine umstrittene Personalentscheidung. Ein Landesparteitag am 6. Mai muss nun über die künftige Führung entscheiden.
Durch illegales Parken werden laut der Deutschen Umwelthilfe in zahlreichen deutschen Städten Fußgänger gefährdet. Jährlich verunglücken knapp 10.000 Menschen im Zusammenhang mit unsachgemäß abgestellten Autos. Der Verein ruft deshalb Bürger zur Anzeige von Falschparkern auf.
Politiker der Ampel-Parteien sind alarmiert, nachdem ein Polizist bei Durchsuchungen im „Reichsbürger“-Milieu am Mittwoch angeschossen wurde. Baden-Württembergs Innenminister fordert nach „erschreckenden“ Funden ein strengeres Waffenrecht.
Wäre am Sonntag Landtagswahl im Saarland, müsste sich die SPD einen Koalitionspartner suchen. Dennoch ist die Bevölkerung laut „Saarlandtrend“ mit der Alleinregierung der Sozialdemokraten mehrheitlich zufrieden. Einen deutlichen Zuwachs können AfD und Grüne verzeichnen.
„Das Innenministerium trägt eine Ausrede nach der anderen vor, warum Rückführungen nach Kabul nicht möglich seien“, heißt es aus der CDU. Der zuständige Staatssekretär hingegen hält Abschiebungen angesichts der Taliban-Herrschaft nicht für „möglich und vertretbar“.
Bei mehreren zentralen Themen liegen die Ampel-Partner über Kreuz. Nach scharfer Kritik von Vizekanzler Habeck steht die Frage im Raum, ob die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ noch vertrauensvoll zusammenarbeiten kann. Verkehrsminister Wissing betont: „Die Zeiten sind ernst, wir müssen seriös regieren.“
Politiker der Ampel-Parteien sind alarmiert, nachdem ein Polizist bei Durchsuchungen im „Reichsbürger“-Milieu am Mittwoch angeschossen wurde. Auch der Generalbundesanwalt betont die Gefahr durch die Szene. Die Gewalttätigkeit habe zugenommen.
Zeitarbeitsfirmen locken teilweise mit deutlich höherer Bezahlung. Dadurch wechseln immer mehr bisher fest angestellte Pflegekräfte in ein Leiharbeitsverhältnis, wodurch der Personalmangel weiter verschärft wird. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will diese Entwicklung stoppen.
„Das Innenministerium trägt eine Ausrede nach der anderen vor, warum Rückführungen nach Kabul nicht möglich seien“, heißt es aus der CDU. Der zuständige Staatssekretär hingegen hält Abschiebungen angesichts der Taliban-Herrschaft nicht für „möglich und vertretbar“.
Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Deutschlands Autobahnen könnten viel CO2 einsparen. Doch Verkehrsminister Volker Wissing lehnt ein allgemeines Tempolimit ab. Nun haben Klimaschutzaktivisten in mehreren Bundesländern selbst dafür gesorgt – und machen Wissing für die Aktion verantwortlich.