Aufregung um interne Chat-Nachrichten – Abstimmungsverhalten der Jungen Gruppe offen
Die Welt
Der Rentenstreit soll heute beendet werden, Friedrich Merz geht dabei voll ins Risiko und fordert die absolute Mehrheit bei der Abstimmung. Eine interne Nachricht der „Renten-Rebellen“ sorgt für Wirbel. Mehr im Liveticker.
Der Rentenstreit soll heute beendet werden, Friedrich Merz geht dabei voll ins Risiko und fordert die absolute Mehrheit bei der Abstimmung. Eine interne Nachricht der „Renten-Rebellen“ sorgt für Wirbel. Mehr im Liveticker. Seit fast zwei Monaten herrscht Streit, heute soll die Entscheidung fallen: Bekommt das Rentenpaket der Regierung im Bundestag eine Mehrheit? Die Linke will sich bei der Abstimmung enthalten – die Mehrheitsschwelle im Bundestag würde dadurch deutlich sinken. Die Bundesregierung aber will auf eine eigene Mehrheit setzen. Alle Stimmen und aktuelle Informationen erfahren Sie im Liveticker: Aktuell läuft die Debatte über das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Ab 11.20 Uhr wird dann das Rentenpaket diskutiert. Die namentliche Abstimmung soll um 12.30 Uhr beginnen, das Ergebnis wird für 13.05 Uhr erwartet. Will die Junge Gruppe dem Rentenpaket heute mehrheitlich zustimmen? Eine interne Chat-Nachricht von Vize-Chef Konrad Körner und dem bayerischen JU-Vorsitzenden Manuel Knoll, über die „Politico“ im Newsletter „Berlin Playbook“ berichtet, konnte man so verstehen. Durch die Entscheidung der Linksfraktion, sich zu enthalten, sei klar, „dass es auf die Stimmen der Jungen nicht mehr ankommt“, heißt es. „Die Macht der eigenen Stimme ist damit gefallen.“ Damit könnte dann auch Merz’ Forderung nach einer deutlichen Mehrheit in Erfüllung gehen. Weiter heißt es: Es sei jetzt strategisch wichtig, dass die Regierung nicht von den Linken abhänge. „Deswegen wird es auch noch Verschiebungen bei den einzelnen Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter geben.“
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