„Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, sagt Linnemann
Die Welt
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Die Linksfraktion will sich enthalten, wodurch die Mehrheitsschwelle sinken würde. CDU-Generalsekretär Linnemann aber hält eine eigene schwarz-rote Mehrheit für unabdingbar. Mehr im Liveticker.
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Die Linksfraktion will sich enthalten, wodurch die Mehrheitsschwelle sinken würde. CDU-Generalsekretär Linnemann aber hält eine eigene schwarz-rote Mehrheit für unabdingbar. Mehr im Liveticker. Seit fast zwei Monaten herrscht Streit, am Freitag soll die Entscheidung fallen: Bekommt das Rentenpaket der Regierung im Bundestag eine Mehrheit? Die Linke will sich bei der Abstimmung enthalten – die Mehrheitsschwelle im Bundestag würde dadurch deutlich sinken. Die Bundesregierung aber will auf eine eigene Mehrheit setzen. Alle Stimmen und aktuelle Informationen erfahren Sie im Liveticker: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der anstehenden Bundestagsabstimmung über das Renten-Gesetz für unabdingbar. „Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen. Die eigene Mehrheit der Koalition muss stehen“, sagte Linnemann WELT mit Bezug auf die Ankündigung der Linke-Fraktion, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Der Bundestagsabgeordnete Linnemann sagte: „Für uns ist klar: Dieses Land braucht mutige Reformen – in der Rente, aber auch bei Gesundheit und Pflege. Diesen Weg werden wir jetzt gemeinsam als Koalition gehen.“
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