Studie in FDP-Auftrag – Reichere Rentner profitieren mehr vom Rentenpaket als ärmere
Die Welt
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Laut einer Studie im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung profitieren von dem Gesetz vor allem jede, die bereits über hohe Rentenansprüche verfügen. Mehr im Liveticker.
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Laut einer Studie im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung profitieren von dem Gesetz vor allem jede, die bereits über hohe Rentenansprüche verfügen. Mehr im Liveticker. Seit fast zwei Monaten herrscht Streit, am Freitag soll die Entscheidung fallen: Bekommt das Rentenpaket der Regierung im Bundestag eine Mehrheit? Die Linke will sich bei der Abstimmung enthalten – die Mehrheitsschwelle im Bundestag sinkt deutlich. Die Bundesregierung aber will auf eine eigene Mehrheit setzen. Alle Stimmen und aktuelle Informationen erfahren Sie im Liveticker: Vom Rentenpaket der Bundesregierung profitieren Ältere mit höheren Renten einer neuen Studie zufolge deutlich mehr als ärmere Rentner. Laut der Studie des Centrums für Intergenerative Finanzwissenschaft (CIF) und der Otto Beisheim School of Management (WHU) im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, über die die „Rheinische Post“ berichtete, „profitieren vor allem jene, die bereits über hohe Rentenansprüche und hohe Einkommen bezogen haben“. Wer im Jahr 2031 eigentlich eine Rente in Höhe von 800 Euro bezogen hätte, würde durch die Haltelinie beim Rentenniveau 32 Euro mehr Rente beziehen, heißt es darin der Zeitung zufolge. „Wer aber eigentlich eine Rente in Höhe von 2500 Euro bezogen hätte, würde 100 Euro mehr Rente beziehen. Der weit überwiegende Teil der zusätzlichen Ausgaben der Rentenversicherung käme damit Bezieherinnen und Beziehern überdurchschnittlich hoher Renten zugute“, schreiben die Studienautoren. „Wer wenig verdient und geringe Rentenansprüche erworben hat, profitiert wenig. Wer viel verdient hat, profitiert dagegen stärker, obwohl er durch das höhere Einkommen zudem bessere Möglichkeiten zur privaten Vermögensbildung hatte“, heißt es weiter.
Ermittlungen, Abhörmaßnahmen, schwere Anschuldigungen: Der frühere BND-Präsident August Hanning sagt gegenüber WELT, dass er im Fall Christina Block zu Unrecht ins Visier der Justiz geraten sei. Er bestreitet die Beteiligung an einer Kindesentziehung oder deren Planung – und kritisiert seinerseits die Strafverfolger.
Trotz Unmuts in der AfD-Bundesspitze tritt die Landtagsabgeordnete Lena Kotré mit Rechtsextremist Martin Sellner auf. Aufforderungen aus ihrer Partei, sie habe allein das „Remigrationskonzept“ ihrer Partei zu vertreten, folgt sie nicht. Gegenüber früheren Äußerungen werden bei Sellner Widersprüche deutlich.
Friedrich Merz reist als Wahlkampfhelfer nach Baden-Württemberg. Die CDU liegt dort bisher in Führung, doch die Berliner Regierungspolitik erzeugt viel Gegenwind. Merz will das ändern, spricht über Erfolge seiner bisherigen Amtszeit – und über immense Herausforderungen für das Land.
Ein ausgeklügeltes System aus Sozialleistungsbetrug und Diebstahl von Senioren – an dem laut Anklage drei Generationen über viele Jahre beteiligt waren: In Köln stehen fünf Angehörige einer Roma-Familie vor Gericht. Der Prozess nimmt eine überraschende Wende.
Ein ausgeklügeltes System aus Sozialleistungsbetrug und Diebstahl von Senioren – an dem laut Anklage drei Generationen über viele Jahre beteiligt waren: In Köln stehen fünf Angehörige einer Roma-Familie vor Gericht. Der Prozess nimmt eine überraschende Wende.
Zahlreiche aktuelle oder frühere Sozialleistungsbezieher schulden der Arbeitsagentur Geld, alleine beim Bürgergeld beläuft sich die Summe auf mehr als vier Milliarden Euro. Doch die Behörde versagt oft dabei, die Schulden einzutreiben. Jetzt legt die CDU einen Plan vor, um das zu ändern.
Der Unionsfraktionschef bringt eine Abschaffung von Paragraf 188 ins Spiel, der etwa Beleidigungen gegen Politiker betrifft. Wie kommt der Vorstoß von Jens Spahn (CDU) bei den anderen Fraktionen im Bundestag an?
Als bislang einziger deutscher Politiker auf Grönland unterwegs: Der CDU-Abgeordnete Peter Beyer stellt eine bemerkenswerte Haltung der Grönländer trotz Trumps Drohgebärden fest. Kanzler Merz attestiert er, Deutschlands Interessen mit neuer Klarheit zu vertreten.
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Der Anwalt Hans Reinhardt vertritt in seiner Kanzlei mit einem Mitarbeiterteam weit über 100 Geschädigte des Sparkassen-Raubs. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheit der Bank und kündigt eine Musterklage an.
Einen Jungen zum Suizid vor der Kamera getrieben: Der „White Tiger“-Prozess in Hamburg wirft ein Schlaglicht auf die Online-Szene des nihilistischen Extremismus. Experte Felix Neumann erklärt die Abgründe von Communitys, denen es ums Ausleben abgründiger Gewaltfantasien geht.
Bei einer Veranstaltung mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt Daniel Günther seinen Auftritt bei ZDF-Moderator Markus Lanz. Was täglich an Hass und Hetze im Internet veröffentlicht werde, sei unerträglich, sagt er. Der Rechtsstreit mit „Nuis“ wird vor Gericht fortgesetzt.
„Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“: Zwei Exil-Iraner sind in Hamburg angeklagt, weil sie einen Koran verbrannt haben sollen. Nach Intervention des Irans wurden Ermittlungen eingeleitet – weshalb ein Verteidiger vor Gericht einen schweren Vorwurf gegen die deutsche Justiz erhebt.