Grünen-Politiker besorgt um Sicherheitslage in Deutschland
n-tv
Seit Ausbruch des Israel-Kriegs befürchten viele Politiker Übergriffe auf jüdische Institutionen in Deutschland. Entsprechend mahnt Grünen-Abgeordneter Konstantin von Notz zur Wachsamkeit. Währenddessen fordert der Antisemitismusbeauftragte ein schärferes Strafrecht bei Volksverhetzung.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat sich angesichts des Krieges in Israel nach dem Hamas-Angriff besorgt über die Sicherheitslage in Deutschland geäußert. Die bereits zuvor unter anderem wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine "durchaus angespannte" Sicherheitslage habe sich "durch die jüngsten Entwicklungen noch einmal signifikant verschärft", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Gerade hinsichtlich des Schutzes jüdischer Einrichtungen, aber auch des aktuellen Demonstrationsgeschehens sei es "zwingend notwendig, sehr wachsam zu bleiben", sagte von Notz. Heute stellen sich mehrere zuständige Behörden in einer öffentlichen Anhörung den Fragen des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Bundestagsgremiums, darunter die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes sowie des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst. Die Sicherheitslage in Deutschland infolge des Hamas-Angriffs auf Israel dürfte dabei zu den zentralen Themen zählen.
"Wir müssen höllisch aufpassen, dass die derzeitige Situation nicht von anderen Protagonisten, die unsere Sicherheit bedrohen, ausgenutzt wird", sagte von Notz. Er denke hierbei an die Nachrichtendienste anderer Länder, die "seit langem versuchen, unsere Demokratie bewusst zu destabilisieren". Aber auch der "organisierte Rechtsextremismus und -terrorismus" sei eine Gefahr. In diesem Zusammenhang forderte von Notz, Einrichtungen wie das Islamische Zentrum in Hamburg müssten endlich geschlossen, Akteure wie die Iranischen Revolutionsgarden "stärker in den Blick genommen" und ihre Aktivitäten "rechtsstaatlich effektiv unterbunden" werden.
