Grüne zeigt Boris Palmer an: „Hat mich wahrheitswidrig pathologisiert“

Boris Palmer soll von den Grünen ausgeschlossen werden. Sein Anwalt findet auf 55 Seiten, das sei „unbegründet“. Die Grüne Maike Pfuderer in der FR über das Papier.

Frau Pfuderer, gegen den Grünen Boris Palmer läuft ein Parteiausschlussverfahren. Ist das in Ihrem Sinne?Da ich zu den Unterstützenden des Antrags beim grünen Landesparteitag im Mai gehöre, sicher. So ungern wir Grünen auf engagierte Menschen verzichten, es gab genug Warnrufe und Ermahnungen, bis zu dem Punkt, dass Bundes- und Landesverband bereits 2020 erklärten, Palmer bei Kandidaturen nicht mehr zu unterstützen.

Boris Palmer und sein Anwalt Rezzo Schlauch äußern sich in einer 55-seitigen Stellungnahme. Darin heißt es, Palmers Verdienste würden bei den Grünen zu wenig gewürdigt.Um ehrlich zu sein, habe ich mir den ganzen Schriftsatz nicht angetan. Aber was ich gelesen habe, macht auf mich den Eindruck, als denken Palmer und sein Rechtsbeistand, dass sein ökologisches Strebertum alles andere, also auch jede gruppenbezogene menschenfeindliche Entgleisung, überstrahlt. Und da irrt Boris Palmer gemeinsam mit Schlauch, dessen politisch aktive Zeit bereits über eine Dekade vorbei ist. Ökologie und Klimaschutz sind eben nur ein Teil des grünen Markenkerns. Seit unserer Gründung vor 42 Jahren gehört der Einsatz für Menschenrechte zu unserer DNA. So waren unter den Gründenden der Partei Menschen mit Fluchterfahrung, Migrant:innen, Feministinnen, Schwule und Lesben. Alle haben gemeinsam gegen AKW, für die Bewahrung der Schöpfung, den Frieden und Menschenrechte gekämpft!

Was sagen Sie zu dem Argument, die Grünen stünden zu „Einheit in der Vielfalt“, was eine Einzelperson wie Boris Palmer mit einschließt?Einheit in Vielfalt – der Satz könnte direkt von mir sein! Sicher sind wir eine inklusive Partei, die sich ja nicht umsonst als einzige Partei ein Vielfaltsstatut gegeben hat. Vielfalt bedeutet aber nicht, dass sich ein Einzelner mit seinen kruden, häufig dem Wertekanon unserer Partei widersprechenden Thesen profiliert und dabei den Anschein machen will, dass er von enormer innerparteilicher Wichtigkeit sei. Zumal Palmer ja irrt.

Inwiefern irrt er? Wir konnten bisher noch jedem Menschen helfen, der bei uns um Hilfe anfragte. Auch haben wir entgegen seiner früheren Unkerei als Menschenrechtspartei nahezu jeden Landtag zurückerobert und stellen nach wie vor mehr Regierungsbeteiligungen als jemals.  

Auch Sie kommen in der Stellungnahme vor. Es heißt, Sie hätten Boris Palmer „über viele Jahre“ attackiert ... Worum geht es?Als Sozial- und Menschenrechtspolitikerin liegt es in der Natur der Sache, dass ich ihm bei queerfeindlichen oder rassistischen Ausfällen widersprechen muss. So war das bereits bei seinem Thesenpapier 2011.