Grüne wollen Wasser mit strengem Gesetz besser schützen
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Sinkende Pegel, verunreinigtes Grundwasser, mehr Dürren: Der Freistaat braucht nach Zeiten des Überflusses einen anderen Umgang mit dem kostbarsten Lebensmittel. Die Grünen ziehen rote Linien.
München (dpa/lby) - Mehr Schutzgebiete, strengere Auflagen zur Nutzung, Einführung eines Entnahmegelds und eines Katasters: Zum Schutz der immer knapper werdenden Ressource Trinkwasser planen die Grünen im bayerischen Landtag ein bayerisches Wassersicherungsgesetz. "Der Schutz unseres Wassers hat oberste Priorität. Wir wollen unser Wasser absichern vor der Ausbeutung durch Konzerne, vor Verschmutzung und Verschwendung und vor einer Staatsregierung, die noch immer nicht verstanden hat, wie wichtig es gerade in Zeiten des Klimawandels ist, unser Lebenselixier Wasser zu sichern", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann der Deutschen Presse-Agentur in München. Das Gesetz werde bis spätestens Pfingsten in den Landtag eingebracht.
Nach Hartmanns Worten ist das Wassersicherungsgesetz ein Novum in Deutschland und bilde einen Überbau zu bestehenden Gesetzen. "Wir verbessern mit dem Wassersicherungsgesetz mehrere Landesgesetze und stellen die Sicherung unseres Trinkwassers über alles." Die Menschen im Land seien zu Recht besorgt. "Dürren und Wassermangel sind in einigen Landesteilen längst keine Ausnahme mehr."
CSU und Freie Wähler warf Hartmann vor, die Interessen von Konzernen über die Trinkwasserversorgung der Menschen in Bayern zu stellen. Er verwies in dem Kontext auf die jüngst erst nach einem öffentlichen Protest gestoppten Pläne der beiden Regierungsfraktionen, die Schutzvorschriften über eine Novelle des Landesentwicklungsprogramms (LEP) für Grundwasser aufzuweichen. Dagegen würden von der Regierung keine echten Lösungsvorschläge zum Schutz des Wassers kommen. "Überdimensionierte Wasserleitungen durch ganz Bayern lösen nichts. Sie verlagern die Problematik des Wassermangels nur", sagte Hartmann.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.