Grüne wollen Wahlprogramm verabschieden
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Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Drei Monate vor der Landtagswahl in Hessen wollen die Grünen ihr Wahlprogramm bei einem Parteitag verabschieden. An diesem Samstag (11.00 Uhr) erwarten sie dabei in Frankfurt nach eigenen Angaben mehr als 500 Teilnehmer. In Hessen sind Grünen-Parteitage offene Mitgliederversammlungen.
Seit fast einem Jahrzehnt sitzen die Grünen zusammen mit der CDU auf der Regierungsbank in Wiesbaden. Die Partei will nach eigenen Worten ohne vorherige Koalitionsaussage stärkste Kraft in Hessen werden und mit ihrem heutigen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hier erstmals einen grünen Ministerpräsidenten stellen. Bei dem Parteitag wollen die Grünen mehrere Stunden lang über ihr "Regierungsprogramm 2024 bis 2029" debattieren. Die hessische Landtagswahl ist am 8. Oktober.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.