Grüne: Wahlalter bei Bürgerentscheiden auf 16 absenken
n-tv
Für Dienstag hat die Staatskanzlei zum ersten Runden Tisch zum Thema Bürgerentscheide eingeladen. Die Grünen haben dafür mehrere Forderungen und Ideen. Von einer würden 16- und 17-Jährige profitieren.
München (dpa/lby) - Die Landtags-Grünen fordern bei Bürgerentscheiden die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Zudem plädieren sie für eine frühzeitigere Einbindung von Bürgern bei Entscheidungen, für Bürgerdialoge und Online-Beteiligungsplattformen. Mit diesen und weiteren Vorschlägen gehen die Grünen nun in die Beratungen eines Runden Tisches über die "Weiterentwicklung" von Bürgerentscheiden. Das Gremium unter Vorsitz des früheren Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) soll am Dienstag erstmals tagen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte den Runden Tisch in einer Regierungserklärung im Landtag angekündigt. Bürgerentscheide könnten befrieden, sie würden aber zunehmend auch als Blockade eingesetzt, hatte er argumentiert. Das gelte etwa für Energieanlagen oder Krankenhäuser. Man müsse "die richtige Balance finden zwischen Allgemeinwohl und Partikularinteressen", es gebe Diskussions-, Veränderungs- und Verbesserungsbedarf.
Die Grünen mahnen nun, man müsse die Demokratie stärken, nicht abbauen. Fraktionschefin Katharina Schulze sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Klar ist: Demokratieabbau ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen ein Update der direkten Demokratie in Bayern, dass den Bürgerinnen und Bürgern nützt. Weiterentwicklung statt Abwicklung ist unser Ziel."
