Grüne und Linke wollen Abwahl des Landtagspräsidenten

Magdeburg (dpa/sa) - Die Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt unternimmt konkrete Schritte, um den Parlamentspräsidenten Gunnar Schellenberger (CDU) abzuwählen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag erfuhr, wollen Grüne und Linke in dieser Woche einen Antrag auf Abberufung Schellenbergers beschließen. Im Anschluss soll jeder Parlamentarier den Antrag zugestellt bekommen.

Schellenberger habe das Maß des Zumutbaren deutlich überschritten, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. "Dass er in der sogenannten Balkonaffäre gelogen hat, ist der vorläufige Höhepunkt in einer Reihe von Verfehlungen." Lüddemann sagte weiter: "Ich fordere jeden einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU und FDP auf, in sich zu gehen, ob sie einen so unwürdigen Landtagspräsidenten weiter mittragen wollen." Der Landtag brauche einen Präsidenten, der in der Lage sei, "durch persönliche Glaubwürdigkeit und überparteiliche Amtsführung Achtung und Würde herzustellen".

"Nach den nicht glaubhaften Erklärungen des Landtagspräsidenten nach dem Roland-Kaiser-Konzert steht für uns fest, dass er sein Amtszimmer für rein private Zwecke genutzt und damit das Hausrecht verletzt hat", sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. "Schwerer wiegt für uns darüber hinaus, dass er nicht bereit ist, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen. Der Verlust an Glaubwürdigkeit und Respekt ist fundamental."

Vor knapp zwei Wochen war ein Foto öffentlich geworden, auf dem der Landtagspräsident mit mehreren Gästen auf dem Balkon seines Dienstzimmers zu sehen ist. Das Bild entstand an einem Samstagabend, dem 12. August, während eines Konzerts von Roland Kaiser auf dem Domplatz, der direkt an den Landtag grenzt.