Grüne und Linke wollen Abwahl des Landtagspräsidenten
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Magdeburg (dpa/sa) - Die Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt unternimmt konkrete Schritte, um den Parlamentspräsidenten Gunnar Schellenberger (CDU) abzuwählen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag erfuhr, wollen Grüne und Linke in dieser Woche einen Antrag auf Abberufung Schellenbergers beschließen. Im Anschluss soll jeder Parlamentarier den Antrag zugestellt bekommen.
Schellenberger habe das Maß des Zumutbaren deutlich überschritten, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. "Dass er in der sogenannten Balkonaffäre gelogen hat, ist der vorläufige Höhepunkt in einer Reihe von Verfehlungen." Lüddemann sagte weiter: "Ich fordere jeden einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU und FDP auf, in sich zu gehen, ob sie einen so unwürdigen Landtagspräsidenten weiter mittragen wollen." Der Landtag brauche einen Präsidenten, der in der Lage sei, "durch persönliche Glaubwürdigkeit und überparteiliche Amtsführung Achtung und Würde herzustellen".
"Nach den nicht glaubhaften Erklärungen des Landtagspräsidenten nach dem Roland-Kaiser-Konzert steht für uns fest, dass er sein Amtszimmer für rein private Zwecke genutzt und damit das Hausrecht verletzt hat", sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. "Schwerer wiegt für uns darüber hinaus, dass er nicht bereit ist, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen. Der Verlust an Glaubwürdigkeit und Respekt ist fundamental."
Vor knapp zwei Wochen war ein Foto öffentlich geworden, auf dem der Landtagspräsident mit mehreren Gästen auf dem Balkon seines Dienstzimmers zu sehen ist. Das Bild entstand an einem Samstagabend, dem 12. August, während eines Konzerts von Roland Kaiser auf dem Domplatz, der direkt an den Landtag grenzt.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.