Grüne stellen Handlungsfähigkeit von Kurz infrage – Opposition will Misstrauensvotum
Die Welt
Sebastian Kurz und sein engstes Umfeld sehen sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Sein grüner Koalitionspartner zweifelt an der Handlungsfähigkeit des Kanzlers. Und die Opposition fordert seinen Rücktritt.
Nach Korruptionsvorwürfen gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erhöhen die mitregierenden Grünen und die Opposition den Druck auf den konservativen Regierungschef massiv. „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt“, sagte der grüne Vizekanzler Werner Kogler am Donnerstag in einer Mitteilung.
Angesichts der Regierungskrise bat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Chefs aller Parteien zu Gesprächen in die Präsidentschaftskanzlei. Am Mittwoch hatten Staatsanwälte unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht.