Grüne mahnen rechtlichen Umgang mit Letzter Generation an
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Grünen haben einen rechtsstaatlichen Umgang mit der Klimaschutzgruppe Letzte Generation angemahnt. In letzter Zeit sei hier etwas "verrutscht", sagte der Grünen- Landesvorsitzende Philmon Ghirmai am Mittwoch. "Das betrachten wir mit großer Sorge."
Als Beispiele für seine These nannte Ghirmai die laufende Prüfung der Justizverwaltung, ob es sich bei der Gruppe womöglich um eine kriminelle Vereinigung handelt, sowie den Vorschlag, Staatsanwälte für Ermittlungen direkt zu Straßenblockaden zu schicken. "Schwarz-Rot treibt mit der Kriminalisierung von Klimaprotesten die Aushöhlung des Rechtsstaates voran, anstatt Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte neutral ihren Job machen zu lassen."
An diesem Samstag kommen die Grünen zu ihrem ersten Parteitag nach der Wiederholungswahl im Februar zusammen, bei dem der Klimaschutz breiten Raum einnehmen soll. Dabei dürfte es auch um die Aktionen der Klima-Aktivisten gehen. Dazu liegen diverse Anträge vor, in denen Solidarität mit der Letzten Generation zum Ausdruck kommt und das Vorgehen auch der Polizei gegen Straßenblockierer verurteilt wird.
In einem Antrag des Grünen-Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg wird Kritik von Grünen-Politikern an den Aktivisten thematisiert: "Wir finden es peinlich und nicht hinnehmbar, dass eine Partei, die ihren Ursprung in der Umweltprotestbewegung und zivilem Ungehorsam hat, sich immer wieder öffentlich gegen eine zivilgesellschaftliche Organisation stellt, die dafür kämpft, dass die von der Bundesregierung selbstgestellten Klimaziele erreicht werden."
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.
Kamenz (dpa/sn) - Sachsens Tourismus hat wieder mehr Menschen einen Job geboten. Im Vorjahr waren in dieser Branche 63.600 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie das sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2022 stieg die Beschäftigtenzahl um nahezu ein Prozent, und damit auf den dritthöchsten Stand nach 2018 und 2019.