Grüne fordern Materialsammlung zur AfD
n-tv
Die AfD darf nach einem Gerichtsurteil weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Grünen wollen die Erkenntnisgewinnung derweil breiter aufstellen. So soll auch das Wissen anderer Akteure systematisch genutzt werden. Es geht um eine breite Datenbasis für ein eventuelles Verbotsverfahren.
Bund und Länder sollten nach Ansicht der Grünen-Spitze systematisch Material zur AfD sammeln. Für ein Verbotsverfahren gebe es zwar zu Recht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Es sei aber notwendig, die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden sorgfältig in den Blick zu nehmen und fortlaufend zu bewerten. "Wir schlagen daher die Einrichtung einer Task-Force von Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) vor", heißt es in einem nun veröffentlichten Beschluss des Parteivorstands vom Donnerstag.
In der "Task-Force" sollen nach Ansicht der Grünen-Spitze "Erkenntnisse zur verfassungsfeindlichen Betätigung der AfD sowie deren Jugendorganisation Junge Alternative aus Bund und Ländern systematisch zu einer Materialsammlung zusammengeführt und bewertet werden". Dabei soll neben den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden auch "die zivilgesellschaftliche Expertise" einbezogen werden. "Alle Verfassungsorgane müssen selbstverständlich ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden sowie Argumente des Für und Wider eines Verbotes abwägen und aus diesen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen."
Hintergrund der neu aufgeflammten Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren ist ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster. Demnach ist die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens. Damit darf der Verfassungsschutz weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Die AfD kündigte aber eine Beschwerde an.
Thiersheim (dpa/lby) - Fast eine Viertelmillion Euro in bar hat die Grenzpolizei in einem Auto im oberfränkischen Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge gefunden. Das Geld sei unter anderem in Schmuggelverstecken im Beifahrer- sowie im Motorraum gewesen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Der 37-jährige Fahrer wurde nach der Kontrolle bei Thiersheim am Freitag vorläufig festgenommen und sein Auto abgeschleppt. Mithilfe eines Spürhundes wurden dann insgesamt 232.000 Euro gefunden. Die Kripo ermittelt gegen den Mann wegen des Verdachts auf Geldwäsche.
Jena (dpa/th) - Ein vierjähriger Junge ist in Jena von einem Auto erfasst und schwer verletzt worden. Am Montagmittag sei ein 30 Jahre alter Autofahrer an der grün gewordenen Ampel einer vierspurigen Straße losgefahren, als ein Vierjähriger auf die Straße gelaufen sei, teilte ein Sprecher der Polizei am Dienstagmorgen mit. Das Kind habe durch den darauffolgenden Zusammenstoß schwere Verletzungen erlitten.
Berlin (dpa/bb) - Der Dachstuhl eines Wohn- und Geschäftshauses in Berlin-Mitte hat in der Nacht zum Dienstag gebrannt. Wie eine Polizeisprecherin am Dienstag sagte, hatte eine Bewohnerin des fünfgeschossigen Hauses am Montagabend Rauch im Hausflur bemerkt und die Feuerwehr alarmiert. Diese konnte das Feuer löschen, bevor es auf weitere Gebäudeteile übergreifen konnte. Die Einsatzkräfte waren mit einem Großaufgebot für die anspruchsvollen Löscharbeiten im Einsatz, wie die Feuerwehr mitteilte. Um Brandnester ausfindig zu machen wurde auch eine Drohne genutzt. Verletzt wurde niemand. Die Kriminalpolizei geht von einem technischen Defekt als Brandursache aus.