Grüne beklagen Verzögerungen bei Landes-Klimaschutzgesetz
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Mecklenburg-Vorpommern will bis 2040 klimaneutral sein. Bis dahin muss noch viel klimaschädliches CO2 eingespart werden. Das Landes-Klimaschutzgesetz soll den Weg zeigen, doch der Entwurf lässt weiter auf sich warten.
Schwerin (dpa/mv) - Das von der Landesregierung für 2023 angekündigte Landes-Klimaschutzgesetz wird nach Ansicht der Grünen den Landtag erst verspätet zur Beratung und Beschlussfassung erreichen. "Statt Ende dieses Jahres wird der Gesetzentwurf wohl im Frühjahr 2024 erstmalig dem Landtag vorgelegt werden. Das Gesetz wird dadurch erst in der zweiten Hälfte der Legislatur in Kraft treten können", beklagte der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm am Montag in Schwerin. Am Dienstag sei das Gesetzesvorhaben Thema beim 5. Greifswalder Gespräch.
Damm bezog sich auf jüngste Aussagen des zuständigen Umweltministers Till Backhaus (SPD). Dieser hatte im Landtag eingeräumt, dass frühestens im Dezember ein Gesetzentwurf vorliege, der dann aber noch in die Ressortanhörung gehe, bevor er dem Parlament zugleitet werde. "Der Prozess rund um das Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern wird immer mehr zur Farce", monierte Damm. Statt zügig am Entwurf zu arbeiten und klare Ziele für die Vermeidung klimaschädlicher Gase zu formulieren, zeige der Minister mit dem Finger nach Berlin, wo wichtige Bundesgesetze zur Klimakrisenanpassung noch auf Halde lägen. "Das ist eine Ausrede", kritisierte Damm. Die Landesregierung versuche, Klimaschutz in homöopathischer Dosierung zu betreiben. "In der Folge fehlt den Menschen und Unternehmen Planungssicherheit."
Im April hatte das Umweltministerium eine Reihe von Regionalkonferenzen zum künftigen Klimaschutzgesetz gestartet, bei denen Interessierte ihre Ideen und Vorstellungen einbringen konnten. Ambitionierte Klimaziele seien nur dann umsetzbar, wenn die Wege zum Klimaschutz mit den Lebensrealitäten der Menschen zusammenpassten, hieß es zur Begründung des breit angelegten Dialogs. In weiten Teilen des Landes treffen die Pläne von Land und Bund zum Ausbau der Ökostrom-Produktion auf Widerstand. Zudem fürchten Hausbesitzer hohe Kosten bei der angestrebten Heizungsumstellung.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.