Grün-Schwarz will Teil-Impfpflicht umsetzen

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Spitzen der Koalition von Grünen und CDU haben ihren Streit über die Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Heimen und Kliniken vorerst beigelegt. Man sei sich einig, dass die Teil-Impfpflicht pünktlich zum 15. März umgesetzt werden solle. Allerdings soll eine Arbeitsgruppe noch offene Fragen klären, erläuterten die Fraktionsvorsitzenden, Andreas Schwarz von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU, am Donnerstag nach einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses in Stuttgart.

Die Teil-Impfpflicht sei ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht, sagte Schwarz. "Deswegen werden wir das auch weiter unterstützen." Hagel ergänzte: "Wir sind uns in der Sache einig. Es gibt keinen Dissens in der Koalition." Nun soll in der Arbeitsgruppe ermittelt werden, wo es noch offene Fragen gibt. Dieser Katalog soll dann an den Bund übermittelt werden, der diese Fragen klären soll. "Wir wollen kein böses Erwachen", sagte Hagel. Von ihrer Forderung nach einer Aussetzung der Impfpflicht rückte die CDU-Spitze aber ab.