Giffey und Geisel bleiben beim Thema Enteignungen skeptisch

Das Thema Enteignung bleibt auch 2023 eines der umstrittensten der Berliner Landespolitik. Die Einschätzung der Expertenkommission wird für das Frühjahr erwartet. Danach muss der Senat entscheiden.

Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Bausenator Andreas Geisel (beide SPD) haben sich erneut skeptisch zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in der Hauptstadt geäußert. "Ich will sichergehen, dass wir mit unserem Vorgehen nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern", sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur. Deswegen habe der Senat die Expertenkommission beauftragt zu prüfen, ob eine Enteignung grundsätzlich möglich und auch auf Wohnungen anwendbar wäre. "Welche Risiken hat es, was eine Klagewelle angeht, mit der wir rechnen müssen? Es werden sich ja Menschen dagegen wehren, enteignet zu werden."

Es stelle sich auch die Frage, was Enteignungen für die Investitionstätigkeit in der Stadt und in den Wohnungsbau bedeute - auch dann, wenn ein geringerer Entschädigungsbetrag bezahlt werden müsste als zunächst angenommen. "Ich beobachte, dass vielen etwas der Bezug zwischen Millionen und Milliarden abhanden gekommen ist, weil wir permanent mit Riesensummen hantieren", sagte Giffey. "Da wird mal locker-flockig von Milliarden gesprochen. Fast alle Berliner Bezirke haben einen Gesamtetat von jeweils nicht einmal einer Milliarde Euro", sagte die SPD-Politikerin.

"Wenn wir auch von geringeren Beträgen reden - von etwa 13 Milliarden - dann ist das das Komplettbudget aller Berliner Bezirke mit allen Bürgerämtern, mit allen Schulen, mit allem, was dazu gehört." So leichtfertig über solche Summen zu sprechen, negiere völlig, wie viel schon eine einzige Milliarde sei.