Giffey: Neubauziele ohne private Wirtschaft nicht schaffbar

Berlin (dpa/bb) - SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey bleibt dabei: Nach ihrer Überzeugung sind Berlins Neubauziele nur zusammen mit der privaten Bauwirtschaft zu erreichen. "Unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften schaffen im Jahr so 7000 Wohnungen, wir brauchen 20 000", sagte die Regierende Bürgermeisterin im ZDF-"Morgenmagazin" am Freitag. "Und das heißt: Wir werden die Ziele nur erreichen, wenn wir mit allen zusammenarbeiten." Auch mit den Privaten solle allerdings vereinbart werden, dass die Hälfte der neuen Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment sein müsse.

Viele Bauunternehmen stellen Pläne für Bauprojekte zurück. Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia hat angekündigt, dieses Jahr keine Neubauvorhaben zu starten. Giffey räumte ein, dass die Lage schwierig sei, nicht zuletzt wegen der Folgen des russischen Angriffskriegs. "Die Zinssteigerungen sind immens, wir haben immense Preissteigerungen. Das wirkt sich natürlich aus auf die Baubranche, ganz klar", sagte sie. "Deswegen müssen wir darüber reden, wie wir den sozialen Wohnungsbau auch mit staatlicher Förderung anschieben."

Berlin habe dafür in diesem Jahr mehr als 700 Millionen Euro im Landeshaushalt vorgesehen, darunter 136 Millionen vom Bund. Giffey sprach sich beim sozialen Wohnungsbau erneut für Steuererleichterungen für die private Bauwirtschaft aus.

Die schwierige Lage am Wohnungsmarkt in Berlin gehört zu den umstrittensten Wahlkampfthemen. Die Linke hat eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus über die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gefordert. Weiter in der Diskussion ist außerdem die mögliche Enteignung großer Wohnungsunternehmen.