Giffey: 30-Prozent-Mieten-Grenze schon bei Kommunalen
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat erneut ihre Idee verteidigt, die Mieten in der Hauptstadt auf nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens zu begrenzen. Es gehe nicht um eine gesetzliche Regelung, sondern um eine Selbstverpflichtung des angedachten Bündnisses für Neubau und bezahlbaren Wohnraum, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach der Senatssitzung. Dies sei ein Beitrag zur Bewahrung des sozialen Friedens in der Stadt, denn auch Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen müssten die Möglichkeit haben, überhaupt eine Wohnung zu bekommen.
Giffey hatte die Idee am Wochenende in einem Interview des "Tagesspiegels" erstmals erläutert und viel Kritik für den Vorstoß einstecken müssen. "Stellen Sie sich vor, dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen muss. Das wäre fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle", sagte sie. Die Art einer leistbaren Miete unterscheide sich je nach Einkommen der Bewohner. "Wenn die 30 Prozent als Maximum für jeden gelten, wäre das eine sehr gerechte Lösung."
Am Dienstag wies Giffey darauf hin, dass es eine solche Regelung bei rund 400.000 städtischen Gesellschaften bereits seit 2017 gebe. Etwa 80 Prozent der entsprechenden Anträge der Mieter seien von den Gesellschaften bewilligt worden - insgesamt handele es sich allerdings nur um 117 Fälle.
Die Idee sei nun, eine solche Vereinbarung im Zuge eines breiten Bündnisses auch mit privaten Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften für 1,1 Millionen Berliner Wohnungen zu erreichen. Die Gespräche dazu zwischen den Beteiligten liefen noch. Zum Vergleich: Insgesamt gibt es in Berlin etwa 1,95 Millionen Wohnungen, darunter etwa 1,67 Millionen Mietwohnungen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.
Offenbach (dpa/th) - Der Deutsche Wetterdienst warnt aktuell für den Kreis Altenburger Land vor starken Gewittern. Es bestehe am Sonntagmittag die Gefahr von Blitzeinschlägen, umstürzenden Bäumen, raschen Überflutungen oder auch Hagelschlag. Für den Landkreis hatten die Meteorologen auch schon am Samstag Warnungen herausgegeben.
Michendorf (dpa/bb) - Bei einem Autounfall an eine Stauende sind bei Michendorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) zwei Männer im Alter von 80 und 60 Jahren schwer verletzt worden. Der 80-Jährige habe am Samstag einen Stau übersehen und sei auf ein abbremsendes Auto aufgefahren, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin schleuderte der 80-Jährige mit seinem Wagen gegen zwei weitere Autos. Durch den Aufprall wurde der 60-jährige Fahrer eines Autos eingeklemmt und verletzt. Beide Männer mussten im Anschluss mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Laut Polizei entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 18.000 Euro. Es kam zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.