Gewerkschaften: Mehr Engagement gegen Wohnungsnot
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Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und IG Bau fordern von der Politik mehr Fördermittel für den Wohnungsbau. Die Wohnungsnot sei mit voller Wucht in der Mitte der Beschäftigten angekommen, teilten beide Organisationen am Mittwoch in Stuttgart mit. Wenn die Landespolitik die nationalen Wohnungsziele ernst nehme, müssen ab sofort jährlich 14.000 Sozialwohnungen im Südwesten gebaut werden. Es gebe eine gewaltige Lücke zwischen benötigten und fertiggestellten Wohnungen.
DGB und die IG Bau verlangten erneut eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Das Instrument wird aber von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) sehr kritisch gesehen.
Beide Gewerkschaften sprachen sich für ein landesweites Zweckentfremdungsverbot aus. Mit ihm soll die Nutzung von Wohnraum für gewerbliche oder berufliche Zwecke verhindert werden. Eine solche Regelung gibt es laut Mitteilung in vier Kommunen. "Eine konzertierte landesweite Umsetzung wäre ein starkes Signal", erklärten die Arbeitnehmervertreter weiter. Zugleich schlugen beide Organisationen vor, Wohnungstauschbörsen landesweit einzurichten. Gerade ältere Menschen lebten in großen Wohnungen, hingegen lebe jede fünfte Familie und jede dritte Alleinerziehende in einer zu kleinen Wohnung.
Nach Angaben der beiden Gewerkschaften sollen in Baden-Württemberg 11 000 Wohnungen aktuell nicht bewohnt sein. "Um dieses Potenzial zu heben, sollte ein kommunales Mobilisierungsmanagement gefördert und eingeführt werden, um Leerstände zu identifizieren und Vermietungsvorbehalte abzubauen."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.