Gesetzesnovelle zu Personalräten passiert den Landtag
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Im hessischen Landtag ist am Donnerstag eine Gesetzesnovelle zu Personalräten verabschiedet worden. Damit will die Landesregierung die Beteiligungsrechte von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes über die Personalvertretungen verbessern. Unter anderem soll das Mindestalter für das passive Wahlrecht zur Jugend- und Auszubildendenvertretung wegfallen, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der Vorstellung des überarbeiteten Personalvertretungsgesetzes erklärt hatte.
Außerdem sollen die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation zwischen Dienststelle, Personalrat und Beschäftigten ausgebaut werden. Die nächsten Personalratswahlen stehen im Mai 2024 an. Für die Novelle stimmten am Donnerstagabend im Landtag die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen. Die Fraktionen von SPD, FDP und Linken lehnten das Papier ab. Die Abgeordneten der AfD enthielten sich.
Kamenz (dpa/sn) - Sachsens Tourismus hat wieder mehr Menschen einen Job geboten. Im Vorjahr waren in dieser Branche 63.600 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie das sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2022 stieg die Beschäftigtenzahl um nahezu ein Prozent, und damit auf den dritthöchsten Stand nach 2018 und 2019.
Halle (dpa/sa) - In einer Spielothek in Halle hat es in der Nacht auf Dienstag gebrannt. Eine Lüftung habe gegen Mitternacht Feuer gefangen, teilte die Polizei am Morgen mit. Die Beamten vermuten einen technischen Defekt als Brandursache. Verletzt wurde niemand. Der Einsatz war am Morgen bereits beendet. Zur Höhe des Sachschadens machte die Polizei bislang keine Angaben.
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.