Geschasste Staatssekretärin - Neue Geschütze der Opposition

Nach dem überraschenden Rauswurf einer Staatssekretärin steht ein Untersuchungsausschuss oder eine Klage vor Hessens höchstem Gericht im Raum. Die Opposition dringt auf Aufklärung.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Streit um den Rauswurf der Wirtschaftsstaatssekretärin Lamia Messari-Becker (parteilos) aus der hessischen Landesregierung hat die Opposition die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses oder einer Klage vor Gericht ins Spiel gebracht. Der AfD-Landtagsabgeordnete Heiko Scholz sagte nach Kritik an aus seiner Sicht unzureichenden Antworten von Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) im Kultuspolitischen Ausschuss: "Wir stellen in den Raum, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen."

Auch der Grünen-Parlamentarier Sascha Meier betonte nach der Sitzung in Wiesbaden mit Blick auf diese Aussage, seine oppositionelle Fraktion werde alle parlamentarischen und juristischen Optionen prüfen, um mehr Auskunft von der Landesregierung zu bekommen. Damit bezog er sich auch auf die Möglichkeit einer Klage beim Staatsgerichtshof Hessen.

Die Grünen hatten im Kultuspolitischen Ausschuss von Bildungsminister Schwarz wissen wollen, inwieweit die Schule eines der Kinder von Wirtschaftsstaatssekretärin Messari-Becker bei ihrem überraschenden Rauswurf nach nur einem halben Jahr im Amt eine Rolle gespielt haben könnte. Ihr Chef, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), hatte im Juli erklärt, die parteilose Wissenschaftlerin wegen eines außerdienstlichen "Fehlverhaltens" zu entlassen.