Gerichtsurteil könnte Le Pens Erfolgskurs beenden

Marine Le Pen gelingt, was ihrem Vater verwehrt bleibt: sie trägt rechtsextreme Gedanken in die Mitte der Politik und macht sie wählbar. Sie selbst könnte aber für längere Zeit auf dem Wahlzettel fehlen. Ein Gericht entscheidet über einen möglichen Betrug Le Pens im EU-Parlament.

Die Rechtsnationalen um Marine Le Pen sind in Frankreich seit langem auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch nie. Ein am heutigen Mittwoch in Paris endender Gerichtsprozess aber könnte die Ambitionen der rechten Partei gehörig ausbremsen. Le Pen muss sich wegen möglicher Scheinbeschäftigung von Assistenten im EU-Parlament verantworten. Für einen Schuldspruch und einen jahrelangen Gang durch die Instanzen ist das Rassemblement National zwar gerüstet, die Strafforderung der Anklage aber beinhaltet einen Fallstrick.

Neben fünf Jahren Haft, teils auf Bewährung, sowie einer Geldbuße von 300.000 Euro forderte die Staatsanwaltschaft nämlich zugleich einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für die 56-Jährige. Le Pen könnte bei einer solchen Strafe zeitweise nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden - und insbesondere für eine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 könnte es für sie schwarz aussehen. Denn die Anklage verlangte, die Strafe vorläufig anzuwenden - also bereits nach dem Urteilsspruch und nicht erst nach einem möglicherweise langjährigen Lauf durch die gerichtlichen Instanzen.