Gerichtshof weist Beschwerden gegen Landtagswahl zurück
n-tv
Saarbrücken (dpa/lrs) - Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat Beschwerden mehrerer Wähler gegen die Landtagswahl vom 27. März 2022 abgewiesen. In einem Fall hatten Beschwerdeführer gefordert, die Wahl zu wiederholen, weil bei der Verteilung der Sitze im Landtag nur Wahlvorschläge berücksichtigt wurden, die mindestens fünf Prozent der Stimmen erhielten. Der Verfassungsgerichtshof befand laut Mitteilung vom Montag, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel "unter den gegenwärtigen Verhältnissen verfassungsgemäß" sei.
Angesichts des Umstands, dass bei der Wahl jedoch mehr als ein Fünftel der abgegebenen Stimmen (rund 22 Prozent) keinen Einfluss auf die Sitzverteilung gehabt habe, hat der Verfassungsgerichtshof verlangt, dass sich der Landtag "mit der Fortgeltung der Sperrklausel" auseinandersetzt. "Eine dauerhafte Nichtberücksichtigung" von mehr als einem Fünftel abgegebener Stimmen könne "verfassungsrechtlichen Bedenken" begegnen, hieß es.
In einer anderen Wahlprüfungsbeschwerde ging es um fehlerhafte Hinweise zur Wahl in verschiedenen Stimmbezirken von zwei Gemeinden und um mutmaßlich unzulässige Wahlwerbung in einer Gemeinde. Beides wies der Verfassungsgerichtshof zurück. Es habe zwar einzelne Wahlfehler durch fehlerhafte Hinweise in Stimmbezirken gegeben, die aber keine Mandatsrelevanz gehabt hätten. Eine unzulässige Wahlwerbung sei nicht festgestellt worden.
Im Saarland regiert die SPD alleine. Im Landtag stellt sie 29 Abgeordnete. Die CDU hat 19 Sitze, die AfD drei.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.