Gericht stoppt Abschiebung nach Ruanda

Großbritannien muss laut Medienberichten den ersten geplanten Abschiebeflug nach Ruanda absagen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durchkreuzt die umstrittenen Pläne der britischen Regierung.

Der erste geplante Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda mit Asylsuchenden verschiedener Nationalitäten ist kurz vor der Abreise gerichtlich gestoppt worden. Das meldeten britische Medien am Abend unter Berufung auf Regierungsquellen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einer seltenen Intervention die Pläne der britischen Regierung durchkreuzt hatte.

London hatte mit dem für den späten Abend geplanten Flug seinen umstrittene Ruanda-Pakt einläuten wollen, mit dem die konservative Regierung weitere Schutzsuchende von der Einreise ins Vereinigte Königreich abschrecken will. Die Vereinbarung sieht vor, dass Schutzsuchende, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, unabhängig von ihrer Nationalität oder Herkunft in das ostafrikanische Land gebracht werden und dort gegen Zahlungen der britischen Regierung die Möglichkeit für einen Asylantrag erhalten. Auch wenn sie dort als Flüchtlinge anerkannt werden, soll es in keinem Fall eine Rückkehr nach Großbritannien geben.

Die Vereinten Nationen und viele andere Organisationen sehen darin einen Bruch internationalen Rechts und einen gefährlichen Präzedenzfall. Von britischen Gerichten gab es für den Flug zwar grundsätzlich grünes Licht, allerdings waren viele Einzelklagen erfolgreich, weshalb die Zahl der eingeplanten Passagiere in den Tagen zuvor immer kleiner wurde. In den Stunden vor dem geplanten Abflug sorgte eine seltene Intervention des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg dafür, dass die Zahl der Ausreisenden auf null sank, sodass der Flug komplett gestrichen wurde.