Gericht prüft Klage von Bezirk zur Räumung von Clan-Villa

Berlin (dpa/bb) - Die beschlagnahmte Villa eines bekannten arabischstämmigen Clans in Berlin-Neukölln beschäftigt nun die Justiz. Das Amtsgericht Neukölln prüft am Donnerstag (10.00 Uhr) eine Räumungsklage gegen die Familie, die in der Villa in Berlin-Buckow lebt. Der Bezirk Neukölln hatte ihr im vergangenen August gekündigt und eine Frist bis Ende Oktober 2021 zum Auszug gesetzt. Als der Clan die Villa am 1. November nicht geräumt hatte, zog der Bezirk vor Gericht. Als Grund dafür führt der Bezirk insbesondere an, das Vertrauensverhältnis zum Mieter sei gestört.

Haus und Grundstück gehören zu 77 Immobilien, die die Staatsanwaltschaft 2018 beschlagnahmt hatte. Diese wurden laut Gerichtsurteilen nicht mit legalem Geld gekauft. Inzwischen ist der Bezirk Neukölln als zuständige Kommune Besitzer der Villa. An der Gültigkeit des Mietvertrages hat das nach Angaben eines Bezirkssprechers zunächst nichts geändert. Allerdings hat die Familie auch ein zweites Grundstück genutzt, den Garten neben der Villa. Dazu war sie aus Sicht des Bezirks nicht berechtigt.

Die Behörde setzte darum bei einem Polizeieinsatz im Juli 2021 einen Zaun zwischen die Grundstücke, um eine weitere Nutzung zu verhindern. Der Clan wollte den Garten jedoch weiter nutzen - und legte einen Mietvertrag dafür vor, der aus Sicht des Bezirks gefälscht ist. Dies sieht der Bezirk als Vertrauensbruch.