Gericht lässt Demonstration an Autobahnbrücke in München zu
n-tv
München (dpa/lby) - In einem Eilverfahren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine Demonstration am Sonntag auf der Autobahn 9 in München zugelassen. Das teilte ein Justizsprecher am Samstag mit. Die Teilnehmer wollen laut BayVGH unter anderem gegen die strafrechtliche Verfolgung von Personen demonstrieren, die sich während der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) 2021 in München von einer Autobahnbrücke an der A9 bei Freising abgeseilt hatten. Die Aktion soll am Sonntag um 12.00 Uhr an einer Fußgängerbrücke nahe der Anschlussstelle München-Schwabing stattfinden.
Den Antrag hierfür hatte die Stadt München abgelehnt und ein Versammlungsverbot ausgesprochen. Mit Beschluss von Freitagabend erachtete der BayVGH dieses Verbot den Angaben nach für voraussichtlich rechtswidrig und ließ die Demonstration zu - allerdings für 45 statt für die beantragten 90 Minuten.
Für die Versammlung muss die A9 voraussichtlich stadteinwärts zwischen dem Autobahnkreuz München-Nord und der Anschlussstelle München-Schwabing sowie stadtauswärts zwischen München-Schwabing und Frankfurter Ring gesperrt werden.
Nach dem Versammlungsverbot durch die Stadt hatte der Antragssteller dagegen beim Verwaltungsgericht München Klage und Eilantrag eingereicht. Letzterer wurde am Donnerstag abgelehnt. Diesen Beschluss des Verwaltungsgerichtes änderte der BayVGH seinem Sprecher zufolge nun ab und ordnete aufschiebende Wirkung der Klage an.
