Gerüst für 3,5 Billionen Dollar-Paket steht

Mit ihrem milliardenschweren Infrastrukturpaket machen die Demokraten einen wichtigen Schritt nach vorne. Einen Tag später bringen sie das Gerüst für das nächste Paket in den Kongress ein. Es umfasst 3,5 Billionen Dollar. Donald Trump nennt es den "kommunistischen Plan, um Amerika zu zerstören".

Die Demokraten im US-Senat haben einen groben Ausgabenplan für ein weiteres billionenschweres Investitionspaket vorgelegt. Die Demokraten brachten das Gerüst für ihr Haushaltsvorhaben mit einem Umfang von rund 3,5 Billionen Dollar (rund drei Billionen Euro) mit ihrer knappen Mehrheit in die Kongresskammer ein. Sie wollen damit verteilt über mehrere Jahre gewaltige Summen in die Sozialsysteme des Landes pumpen, etwa in Bildung, Kinderbetreuung, Familienleistungen oder Gesundheit. Außerdem wollen sie den Kampf gegen die Klimakrise vorantreiben. Das Vorhaben steht aber noch am Anfang. Bis September sollen nach Angaben des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer, die Details ausgearbeitet werden. US-Präsident Joe Biden hatte zu seinem Amtsantritt Pläne für billionenschwere Investitionen in die Infrastruktur und die Sozialsysteme des Landes vorgelegt. Da die gewaltigen Ausgaben unter Republikanern sehr umstritten sind, splitteten Bidens Demokraten die Vorhaben auf. Ein Paket mit klassischen Infrastrukturinvestitionen, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte am Dienstag nach monatelangen Verhandlungen den Senat passiert - mit Unterstützung von Republikanern. Das finale Votum im Repräsentantenhaus steht noch aus.