Gerüst für 3,5 Billionen Dollar-Paket steht
n-tv
Mit ihrem milliardenschweren Infrastrukturpaket machen die Demokraten einen wichtigen Schritt nach vorne. Einen Tag später bringen sie das Gerüst für das nächste Paket in den Kongress ein. Es umfasst 3,5 Billionen Dollar. Donald Trump nennt es den "kommunistischen Plan, um Amerika zu zerstören".
Die Demokraten im US-Senat haben einen groben Ausgabenplan für ein weiteres billionenschweres Investitionspaket vorgelegt. Die Demokraten brachten das Gerüst für ihr Haushaltsvorhaben mit einem Umfang von rund 3,5 Billionen Dollar (rund drei Billionen Euro) mit ihrer knappen Mehrheit in die Kongresskammer ein. Sie wollen damit verteilt über mehrere Jahre gewaltige Summen in die Sozialsysteme des Landes pumpen, etwa in Bildung, Kinderbetreuung, Familienleistungen oder Gesundheit. Außerdem wollen sie den Kampf gegen die Klimakrise vorantreiben. Das Vorhaben steht aber noch am Anfang. Bis September sollen nach Angaben des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer, die Details ausgearbeitet werden. US-Präsident Joe Biden hatte zu seinem Amtsantritt Pläne für billionenschwere Investitionen in die Infrastruktur und die Sozialsysteme des Landes vorgelegt. Da die gewaltigen Ausgaben unter Republikanern sehr umstritten sind, splitteten Bidens Demokraten die Vorhaben auf. Ein Paket mit klassischen Infrastrukturinvestitionen, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte am Dienstag nach monatelangen Verhandlungen den Senat passiert - mit Unterstützung von Republikanern. Das finale Votum im Repräsentantenhaus steht noch aus.Gengenbach (dpa/lsw) - Wegen eines Böschungsbrands ist die Strecke der Schwarzwaldbahn zwischen Biberach und Gengenbach (Ortenaukreis) am Dienstagmittag für den Zugverkehr gesperrt worden. Ursache war wohl ein Funkenflug von der festgelaufenen Bremse eines Güterzugs, wie die Bundespolizei mitteilte. Die Feuerwehr löschte den Brand. Der Lokführer hatte laut einem Polizeisprecher angehalten und selbst noch versucht zu löschen.
Borna (dpa/sn) - Mit über 20 Millionen Euro aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen soll in Borna (Landkreis Leipzig) eine Fachschule für Pflegeberufe entstehen. Geplant sei eine dreigeschossige Berufsschule für 172 Schülerinnen und Schüler in Pflegeberufen sowie 435 Azubis, teilte das Staatsministerium für Regionalentwicklung am Dienstag mit. Auch ein Kindergarten soll gebaut werden. Es gehe darum, Arbeits- und Fachkräfte sowie Familien dauerhaft für die Region zu gewinnen, hieß es. Insgesamt werden im Mitteldeutschen Braunkohlerevier 51 Projekte mit über 500 Millionen Euro gefördert. Das Geld soll den Kohleausstieg in den Regionen abpuffern.