Geplatzter Maskendeal: Muss auch Söders Ehefrau aussagen?
n-tv
München (dpa/lby) - Der Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags könnte schon bald die Frau von Ministerpräsident Markus Söder, Karin Baumüller-Söder, als Zeugin vorladen. Hintergrund ist ein von den "Nürnberger Nachrichten" bekannt gemachtes Angebot der Firma von Baummüller-Söder und ihrem Bruder Andreas Baumüller an die Staatsregierung, im April 2020 rund 16 Millionen Schutzmasken unterschiedlicher Standards zum Preis von mehr als 28 Millionen Euro beschaffen zu wollen.
Auch wenn das Geschäft am Ende nicht realisiert wurde - das zuständige Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelkontrolle (LGL) hatte sich aus "fachlicher Sicht" dagegen ausgesprochen - so wirft der Fall dennoch Fragen auf. Denn nur einen Tag vor dem per Mail vorgelegten Angebot am 21. April hatte CSU-Chef Söder in seiner Regierungserklärung im Landtag eine Maskenpflicht im Handel und im öffentlichen Nahverkehr angekündigt.
Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn will im Maskenausschuss unter anderem klären lassen, ob Söders Ehefrau bei den Verhandlungen versucht hat, Einfluss auf das Geschäft zu nehmen. Ob es zu ihrer und weiteren Zeugenladungen kommt, ist Sache der Ausschussmitglieder.
"Ein Beweisantrag liegt mir gegenwärtig im Übrigen nicht vor. Über solche wird der Ausschuss gemeinsam beraten und entscheiden", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Winfried Bausback (CSU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München.
