Gemeindefusion in der Oberlausitz vorläufig blockiert
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Zwei Gemeinden in der Oberlausitz wollen sich zusammenschließen. Allerdings scheint es rechtliche Probleme zu geben.
Dresden (dpa/sn) - Der geplante Zusammenschluss der Gemeinden Vierkirchen und Waldhufen in der Oberlausitz liegt nach einem Eilentscheid des Verwaltungsgerichts Dresden vorläufig auf Eis. Das Gericht gab einem Antrag der Stadt Reichenbach gegen die Genehmigung der Fusion statt. Vierkirchen befindet sich derzeit in einer Verwaltungsgemeinschaft mit Reichenbach. Die Stadt befürchtet Nachteile, wenn die Gemeinde sich daraus verabschiedet.
Der Zusammenschluss kann jetzt so lange nicht vollzogen werden, bis das Gericht die Sache endgültig entschieden hat. Nach einer ersten Prüfung im Eilverfahren sahen die Richter Anhaltspunkte dafür, dass die Fusion das Selbstverwaltungsrecht der Stadt Reichenbach verletzen könnte. Der Landkreis Görlitz habe mit der Genehmigung des Zusammenschlusses womöglich auch gegen das sächsische Gesetz über kommunale Zusammenarbeit verstoßen.
Gegen den Eilbeschluss können die Beteiligten binnen zwei Wochen Beschwerde einreichen. Der Landkreis Görlitz hatte als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde eigentlich zum 1. Januar 2025 grünes Licht für die neue Gemeinde Waldhufen-Vierkirchen gegeben.
