Geht der Staat bei der Letzten Generation zu weit?
n-tv
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts auf eine kriminelle Vereinigung. Damit fährt sie das ganz große Geschütz des Staates auf - und stellt die Aktivisten auf eine Stufe mit Drogenbossen und Schlägertrupps.
Die Mafiabande 'Ndrangheta, die rechtsextreme Schlägertruppe "Sturm 34" oder auch die linksextreme Gruppierung um die jüngst verurteilte Lina E. aus Leipzig: Auf der Liste krimineller Vereinigungen in Deutschland stehen bisher Gruppen wie diese. Künftig könnten auch die Klimaaktivisten der Letzten Generation dazu gehören - zumindest, wenn es nach der Staatsanwaltschaft München geht.
Die Behörde verkündete bereits einen entsprechenden Anfangsverdacht. Kurz darauf stürmten LKA-Beamte bundesweit die Wohnungen einiger Gruppenmitglieder. Die vermummten Polizisten kamen früh am Morgen, die Aktivistin Carla Hinrichs berichtet von einer gezogenen Waffe direkt vor ihrem Bett. Diese Maßnahmen sind notwendig, vielleicht lebenswichtig - bei Ermittlungen gegen Menschenhändler, Gewalttäter oder Drogenbosse. Doch gehören die Klimaaktivisten der Letzten Generation tatsächlich in diese Reihe?
Ginge es nach einigen wutentbrannten Autofahrern, Politikern oder etwa Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt, gäbe es daran keine Zweifel. Anhänger der Letzten Generation halten hingegen schon die Idee für eine Farce. Das Gesetz, Paragraf 129 des Strafgesetzbuches, setzt objektivere Maßstäbe an: Die letzte Generation müsste eine Vereinigung sein, "deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist".
Charles Manson zählt zu den berüchtigtsten Figuren der Kriminalgeschichte. Auch wenn er selbst - soweit man weiß - nie einen Menschen getötet hat. Dennoch gehen zahlreiche Morde auf sein Konto, weil er es geschafft hat, in sektiererischen Strukturen andere Menschen zu fanatisieren. Aber wie? Und was war sein Motiv?
Beim Oktoberfest fließt das Bier traditionell in Strömen. Mit der Teillegalisierung von Cannabis zum 1. April könnte nun auch der Joint zum normalen Bild auf der Wiesn gehören. Die Stadt München arbeitet derzeit noch an einer Haltung zu der Frage: Braucht es eigene Kiffer-Regeln für das berühmteste Volksfest der Welt?