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GDL-Chef wirft Land Untätigkeit im Tarifstreit mit SWEG vor
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Im Tarifstreit zwischen dem Bahnunternehmen SWEG und der GDL hat der Chef der Lokführergewerkschaft dem Land Baden-Württemberg Untätigkeit vorgeworfen. "Eigentum verpflichtet", sagte Claus Weselsky dem "Staatsanzeiger" (Freitag). Das Land trage jetzt schon die Streikkosten. Beim Konflikt mit der Deutschen Bahn 2014 und 2015 seien 500 Millionen Euro verbrannt worden. "Das waren Steuergelder, die hätten nie verbrannt werden dürfen." Der Druck der Opposition werde steigen.
Hintergrund ist ein Tarifkonflikt, in dem die GDL künftig nicht nur für die frühere Abellio Rail Baden-Württemberg (heute SBS), sondern für den gesamten SWEG-Konzern einen Tarifvertrag für die mehr als 500 Eisenbahner aushandeln möchte. Insgesamt zählt der Konzern 1800 Beschäftigte. Die SWEG lehnt das ab und will die SBS auch nicht dauerhaft übernehmen. Die Abellio-Tochter war Ende 2021 in finanzielle Schieflage geraten. Die landeseigene SWEG hatte das Unternehmen daraufhin für zunächst zwei Jahre übernommen.
Die GDL ruft seit Monaten bei SWEG und SBS immer wieder zu kurzfristigen Arbeitsniederlegungen auf. Die Gewerkschaft habe das Unternehmen bisher mehr als 630 Stunden bestreikt, hatte die SWEG zuletzt mitgeteilt.
Verkehrsminister Winfried Hermann hatte erklärt, dass sein Ministerium keine Tarifpartei sei. Aber im Sinne der Fahrgäste erwarte er, dass beide Seiten schnell zu einer Lösung fänden und Ruhe einkehre.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.