Gassen lehnt Malusregelung für Ungeimpfte ab
n-tv
Verstöße gegen die geplante allgemeine Impfpflicht sollen geahndet werden. Dafür kämen erhöhte Krankenkassenbeiträge in Betracht, wenn es nach Bayerns Gesundheitsminister Holetschek geht. Das stößt auf Widerstand - nicht nur bei Kassenärzte-Chef Gassen.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat vorgeschlagen, bei Verstößen gegen die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Konsequenzen bei der Krankenkasse zu erwägen. "Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären", sagte Holetschek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht", sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. "Die Prüfung, ob dies gegebenenfalls möglich und sinnvoll wäre, hat durch den Bund zu erfolgen im Kontext der Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht."
Kritik an diesen Überlegungen kam vom Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. "Holetschek sollte nicht mit dem Feuer spielen. Das setzt Fliehkräfte frei, die wir nicht mehr beherrschen können", sagte Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnte höhere Krankenkassenbeiträge für Impfunwillige und Impfgegner strikt ab. "Die solidarische gesetzliche Krankenversicherung mit über 100-jähriger Geschichte kennt keine risikoadaptierten Prämien", sagte Gassen der "Rheinischen Post".
Vielerorts im Süden Deutschlands sind die Wassermassen noch immer nicht abgeflossen. Meteorologen sagen derweil neue Niederschläge voraus - wenn auch weniger heftig. Die Behörden machen bereits Platz in Talsperren und Wasserspeichern. Und für ein Bundesland nennen Versicherer eine erste Schadenssumme.