Gabuns Putsch-General als Übergangspräsident vereidigt
n-tv
Nach dem Putsch in Gabun übernimmt General Nguema die Rolle des Übergangspräsidenten. Der Militär verspricht der Bevölkerung mehr Demokratie. Einen Zeitplan für Neuwahlen nennt er allerdings nicht.
Fünf Tage nach dem Putsch in Gabun ist der neue Militärmachthaber Brice Oligui Nguema als Übergangspräsident vereidigt worden. Die Amtsantrittszeremonie fand im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Libreville statt. Vor dem Palast jubelten Menschenmassen dem Brigadegeneral zu.
Am Wochenende hatte Nguema versprochen, das zentralafrikanische Land zu mehr Demokratie zu führen. Die Suspendierung aller staatlichen Institutionen sei eine vorübergehende Maßnahme, versprach er, ohne konkrete Schritte dafür oder einen Zeitplan für Neuwahlen zu nennen. Die neuen Machthaber öffneten außerdem die Landes-, See- und Luftgrenzen Gabuns, die sie seit dem Staatsstreich geschlossen waren.
Am 30. August hatte das Militär die Macht übernommen. Nguema, der Chef der Präsidentengarde, wurde als neuer Machthaber ernannt. Kurz zuvor war Präsident Ali Bongo offiziellen Ergebnissen zufolge für eine dritte Amtszeit gewählt worden. Allerdings gab es erhebliche Zweifel, ob die Abstimmung frei und fair abgelaufen war. Der mehr als 50 Jahre lang autokratisch regierenden Bongo-Familie wird seit langem Korruption vorgeworfen. Die rund 2,3 Millionen Einwohner Gabuns leben trotz des Öl-Reichtums des Landes größtenteils in Armut. Viele Gabuner feierten den Putsch als "Befreiung" von einer Kleptokratie.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.