Günther wirbt bei EU um Hilfe für Industrieansiedlungen
n-tv
Der Kieler Regierungschef auf EU-Mission: Daniel Günther will sich auf höchster europäischer Ebene für Industrieansiedlungen stark machen. Der Konkurrenzstandort USA lockt mit hohen Subventionen und niedrigen Strompreisen.
Kiel (dpa/lno) - Ministerpräsident Daniel Günther sucht bei der EU-Spitze Unterstützung für die Ansiedlung von Unternehmen in Europa inklusive Schleswig-Holsteins, die von den USA mit hohen Subventionen und niedrigen Strompreisen angelockt werden. "Wir wollen bis 2040 erstes klimaneutrales Industrieland werden, und dazu bedarf es neben Maßnahmen auf Landes- und Bundes- auch auf europäischer Ebene einiger Weichenstellungen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor einer Sitzung seines schwarz-grünen Landeskabinetts in Brüssel. Am Montag wird Günther dort EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen und am Dienstag EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die Europäische Union müsse eine schnelle und starke Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) geben, mit dem US-Präsident Joe Biden ausländischen Unternehmen hohe Subventionen und weitere Vergünstigungen bietet. Im transatlantischen Verhältnis müsse es zwar das Ziel sein, erst gar keine Subventionswettläufe entstehen zu lassen, sagte Günther. Insofern sei es gut, dass die EU mit den USA über Erleichterungen im Rahmen des IRA für europäische Unternehmen verhandele.
Gleichzeitig sei aber zu begrüßen, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem Green Deal Industrial Plan (GDIP) bereits mögliche Maßnahmen vorgelegt habe. "Denn wir in Schleswig-Holstein werden nicht allein gegenhalten können", sagte Günther. Als Beispiel nannte er Ansiedlungspläne des schwedischen Konzerns Northvolt und anderer Unternehmen. Northvolt hat Heide in Dithmarschen als europäischen Standort einer Batteriezellenfabrik für E-Autos erwählt.
Doch mittlerweile locken die USA mit weit niedrigeren Strompreisen und höheren Subventionen. Damit könnte sich der Bau der Fabrik in Dithmarschen verzögern. Eine Entscheidung wird in absehbarer Zeit erwartet. Sollte Northvolt in Heide bauen, sind 3000 Arbeitsplätze und bis zu 4,5 Milliarden Euro an Investitionen absehbar. "Bei den Ansiedlungen dürfen wir in Europa nicht ins Hintertreffen geraten - das zeigt das Beispiel Northvolt gerade konkret", sagte Günther. "Vom Bund werden wir durch den Wirtschaftsminister bereits großartig unterstützt, aber das Ganze hat eine europäische Komponente." Deshalb führe die Landesregierung in Brüssel mehrere Gespräche, um auch auf EU-Ebene nachdrücklich um Unterstützung zu bitten, sagte Günther.
