Günther: Kürzung bei Förderprogrammen schadet Osten massiv

Dresden/Berlin (dpa/sn) - Mögliche Kürzungen bei gemeinsamen Wirtschaftsförderprogrammen von Bund und Ländern könnten Sachsen nach Ansicht des Vize-Ministerpräsidenten Wolfram Günther massiv schaden. "Die Kürzungen sind ein Anschlag auf den Osten, auf unsere Städte, auf unsere ländlichen Räume", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Sie seien auch ein "Anschlag" auf die Bemühungen, Natur, ländliche Räume und Städte an die Folgen der Klimakrise anzupassen.

Eine Kürzung der Mittel der sogenannten Bund-Länder-Aufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) würde Günther zufolge ein Viertel der sächsischen Förderung aus dem Topf für Mittel etwa zur Verbesserung der Agrarstruktur betreffen - die Bereiche Städtebauförderung und ländliche Räume nicht mitgerechnet. "Mit dem Geld wird aktuell unter anderem der Waldumbau gefördert." Den Waldumbau brauche Sachsen, um die Wälder, die wegen Dürre und Borkenkäfer derzeit wegbrechen, klimastabil zu machen.

Günther erwarte, dass die heutige Ministerpräsidentenkonferenz gegen die geplanten Kürzungen des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) vorgeht.