Günther führt Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP
n-tv
Der erste Termin steht: Landtagswahl-Sieger Günther kündigt Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP für die nächste Woche an. Eine Zweitauflage der Jamaika-Koalition ist für ihn nicht vom Tisch. Die CDU geht mit großem Selbstbewusstsein in die Gespräche.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat nach dem hohen Sieg der von ihm geführten CDU bei der Landtagswahl Sondierungsgespräche für Dienstag nächster Woche angekündigt. Zunächst wolle er am Vormittag mit den Grünen reden und dann am Nachmittag mit der FDP, sagte Günther am Montagabend in Kiel nach einer Sitzung des Landesvorstandes. Er ließ auch die Option einer Neuauflage des Regierungsbündnisses der drei Parteien ausdrücklich offen, obwohl es für Koalitionen allein zwischen CDU und Grünen oder CDU und FDP reicht.
Jamaika genieße viel Vertrauen in der Bevölkerung, sagte Günther. "Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir dieses Bündnis gern fortsetzen würden." Bei den Sondierungsgesprächen wolle er ausloten, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit sich bieten. Die Zufriedenheit mit Jamaika sei sehr groß. "Unsere Idee ist, dass wir diese Arbeit dann auch in den nächsten fünf Jahren in die gleiche Richtung fortsetzen." Auch über die Möglichkeit einer weiteren gemeinsamen Regierung denke er nach.
"Wenn die Option Jamaika eine ist, der wir uns nähern wollen, dann wird man das auch in diesen Gesprächen erörtern", sagte Günther im Blick auf die Sondierungen. Er habe im Wahlkampf immer deutlich gemacht, dass er Jamaika fortsetzen wolle. Man müsse realistisch sagen, dass sich die hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung nicht auf einzelnen Parteien begründe, sondern darauf, dass CDU, Grüne und FDP bei vielen Menschen Vertrauen genießen. Deshalb sei es richtig, mit beiden Parteien über diese Option zu sprechen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.