Günther: CDU soll sich nicht für BSW krumm machen
n-tv
Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen laufen nur zäh. Das liegt zu einem Teil an den Forderungen des BSW. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther aus Kiel rät seinen Parteikollegen im Osten, nicht allzu vielen Punkten nachzugeben. Auch einen ungewöhnlichen Ausgang der Gespräche bringt er ins Spiel.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU warnt seine Partei mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen vor zu vielen Kompromissen gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der Respekt gebiete es, den Christdemokraten vor Ort die Verhandlungen zu überlassen und nicht von der Seitenlinie aus zu kommentieren, sagte Günther dem "Spiegel".
Der CDU-Politiker fügte aber hinzu: "Mir sträuben sich die Nackenhaare, wenn ich mir vorstelle, dass die CDU am Ende einen Koalitionsvertrag mit einer Partei schließen könnte, die mit ihrer Haltung zu Europa, zur NATO und der Westbindung Deutschlands in einem krassen Widerspruch zu den fundamentalen Positionen der Union steht."
Das BSW will in Koalitionsverträgen in den Ländern Passagen für mehr diplomatischen Einsatz zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland verankert sehen. Aus Günthers Sicht reicht das zu weit über die Landespolitik hinaus. "Die Union darf kein Bündnis mit einer Partei eingehen, die ihr vorschreibt, welche Haltung sie in einem Krieg zwischen einem Despoten und einem demokratischen Land einnehmen soll. Das wäre für mich eine Grenzüberschreitung, die wir nicht mitmachen dürfen", mahnte der Ministerpräsident.
