Frist für Grundsteuererklärung endet
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Am Dienstag endet die Frist zur Abgabe der Grundsteuer-Erklärung. Vorige Woche fehlten laut Finanzministerium noch etwa 30 Prozent. Allerdings waren zuletzt mehr Erklärungen eingegangen.
Bis zum vergangenen Donnerstag lagen den Angaben zufolge rund 446.000 Grundsteuer-Erklärungen elektronisch bei den Finanzämtern vor, was einer Eingangsquote von 62 Prozent entsprach. Die nur auf Papier vorliegenden Erklärungen sind noch nicht gezählt worden. Das Ministerium schätzt, dass sie die Eingangsquote um fünf bis zehn Prozent erhöhen könnten.
Der Bund hatte die Frist zur Einreichung der Unterlagen schon einmal verlängert, vom 31. Oktober 2022 auf den 31. Januar 2023. Eine weitere Verlängerung gibt es nicht. Können Steuerpflichtige absehen, dass sie die Grundsteuererklärung nicht pünktlich bis zum 31. Januar abgeben können, sollten sie einen Antrag auf Fristverlängerung stellen, empfiehlt der Bund der Steuerzahler.
Selbst das Land schafft es nicht, für alle Grundstücke in der vorgegebenen Zeit die Grundsteuererklärung abzugeben. So gebe es rechtliche Problemlagen bei mehr als zehn Prozent der landeseigenen Land- und Forstflächen, so das Finanzministerium. Die Erklärungsabgabe sei in einigen Fällen etwa wegen laufender Bodenordnungsverfahren aktuell nicht möglich.
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.